Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alex 4 Distribution GmbH für Unternehmer (B2B) –
Stand 01-07-2015


1 - Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäfte mit Vertragspartnern, die als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


2 - Vertragsschluss

  1. Alle Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Kaufverträge kommen erst durch eine Annahmeerklärung zu Stande.
  2. Alex 4 Distribution GmbH ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
  3. Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Alex 4 Distribution GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung durch ein Hindernis verursacht wird, welches nicht von Alex 4 Distribution GmbH zu vertreten ist. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird, soweit bereits erbracht, unverzüglich zurückerstattet.
  4. Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist eine weitere Frist von mindestens 10 Tagen zu setzen. Ist auch diese Nachfrist fruchtlos verstrichen, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  5. Angaben beispielsweise über Lieferung, Maße, Gewichte, Werkstoffe, Aussehen, Design, Schnitt, Farben und Leistungen dienen zur Bezeichnung eines Liefergegenstandes und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantie muss zu ihrer Rechtswirksamkeit ausdrücklich und schriftlich erfolgen.
  6. Die Alex4 Distributions GmbH behält sich das Recht vor, bei Veränderung von Artikeln, Farben, Design etc. von der bestellten Lieferung abzuweichen, sowie diese Abweichung unter Berücksichtigung der Marktgerechtigkeit zu keiner Verkaufsbeeinträchtigung beim Käufer führt. Widerspricht der Käufer bei derartigen Leistungsänderungen der Lieferung nicht innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, gilt die Lieferung in jedem Fall als vertragsgerecht.

3 - Annahmeverzug

Gerät der Käufer mit seiner Verpflichtung, die Ware bei ordnungsgemäßer Bereitstellung anzunehmen, in Verzug, so ist Alex 4 Distribution GmbH berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.


4 - Gewährleistung

  1. (1) Für Sachmängel wird zunächst nach Wahl von Alex 4 Distribution GmbH Nacherfüllung durch zweimalige Nachbesserung oder zweimalige angemessene Ersatzlieferung geleistet.
  2. Schlägt die zweite Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  3. Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Die mangelhafte Ware muss im unveränderten Lieferzustand an uns herausgegeben werden.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  5. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich lediglich die Produktbeschreibung der Alex 4 Distribution GmbH als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
  6. Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, ist Alex 4 Distribution GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  7. Alex 4 Distribution GmbH ist nicht verpflichtet, mangelfreie Ware zurückzunehmen, die dem Käufer im Rahmen der Fernabsatzrechte des Konsumenten retourniert wurden
  8. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch Alex 4 Distribution GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon mit Wirkung gegen den Hersteller unberührt.

5 - Gefahrenübergang – Versendung

  1. Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
  2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
  3. Wird kein besonderer Versandweg vereinbart, so ist Alex 4 Distribution GmbH berechtigt, die Ware auf einem geeignet erscheinenden Versandweg zu versenden.
  4. Festgestellte Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen und die Ware ist mit einer Anerkenntniserklärung der Spedition, Post, Bahn oder eines sonstigen Paketdienstes sowie einer Abtretungserklärung des Käufers einzusenden. Hiernach kann eine Ersatzlieferung durch Alex 4 Distribution GmbH erfolgen, soweit die Voraussetzungen einer Anspruchsstellung des Transportunternehmens gegeben sind und der Käufer alle hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen überreicht hat.

6 - Vergütung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Alex 4 Distribution GmbH liefert ausschließlich gegen Vorkasse oder erteilter SEPA-Lastschrift mit 2% Skonto. Alle anderen Zahlungsmodalitäten bedürfen der vorherigen, schriftlichen Vereinbarung.
  2. Mit Auslieferung der Ware an den Käufer wird die Rechnung erstellt. Auf den reinen Warenwert gewährt Alex 4 Distribution GmbH bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen 2 % Skonto. Bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen ist der Rechnungsbetrag netto ohne jeden Abzug fällig. Als Zahlungstag gilt der Tag des Zahlungseingangs. Ein Skontoabzug ist unzulässig, wenn noch Forderungen aufgrund mindestens noch einer weiteren bereits fälligen Rechnung offen stehen. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Transportkosten (siehe & 5 Abs. 1).
  3. Der Zahlungsweg hat ausschließlich unbar zu erfolgen. Alex 4 Distribution GmbH akzeptiert keine Wechsel oder Schecks.
  4. Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wurden.
  5. Tritt Zahlungsverzug ein, so ist Alex 4 Distribution GmbH berechtigt, den Käufer von weiteren Lieferungen, auch wenn Sie bereits bestätigt worden sind, auszuschließen und ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn der Käufer dringend auf die Belieferung angewiesen ist, was dieser nach Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts unverzüglich anzuzeigen und zu belegen hat, wird nach bereits erteilter Bestätigung durch Alex 4 Distribution GmbH eine Belieferung nach Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen.

7 - Eigentumsvorbehalt

  1. Alex 4 Distribution GmbH behält sich an allen gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen hat.
  2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Alex 4 Distribution GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Alex 4 Distribution GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Alex 4 Distribution GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, Alex 4 Distribution GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
    Der Käufer verpflichtet sich weiterhin, bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder von an Alex 4 Distribution GmbH abgetretenen Forderungen durch Dritte, den Pfändenden sowie den eingeschalteten Vollstreckungsorganen mündlich sowie schriftlich sofort auf die Rechte der Alex 4 Distribution GmbH (Eigentumsvorbehalt) hinzuweisen und auch sonst alles zur Wahrung der Rechte von Alex 4 Distribution GmbH zu unternehmen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz- bzw. Standortwechsel hat der Käufer, soweit noch Eigentumsvorbehalt besteht, ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer hat jederzeit auf Verlangen nachzuweisen, wo sich die Vorbehaltsware befindet.
  5. Alex 4 Distribution GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
  6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von Alex 4 Distribution GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die Alex 4 Distribution GmbH nicht gehören, so erwirbt Alex 4 Distribution GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Alex 4 Distribution GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

8 - Schlussbestimmungen, Datenschutz, Hinweis

  1. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Alex 4 Distribution GmbH.
  2. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts in der jeweils geltenden Fassung (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf CISG vom 11. April 1980).
  3. Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Durch den Vertragsabschluss erklärt der Käufer sein Einverständnis damit, dass Alex 4 Distribution GmbH die vom Käufer angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unvollständig oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
  6. Der Käufer wird, sofern er seinen Sitz im innereuropäischen Ausland hat, auf folgendes hingewiesen: Der Käufer ist für die Erfüllung der Verpflichtungen der „Europäischen Entsorgungsverordnung“ selbst verantwortlich. Der Käufer wird die Alex 4 Distribution GmbH von allen Schäden freistellen, die der Alex 4 Distribution GmbH durch einen Verstoß des Käufers gegen die vorgenannte Verordnung entstehen.


    Berlin, d. 01.07.2015

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